Ein ehemaliger, externer Mitarbeiter des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit, der an der Revision des Epidemiengesetzes direkt beteiligt war und mit der Materie bestens vertraut ist, listet die zehn wichtigsten Rechtsbr\u00fcche des Bundesrats im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf.<\/p>\n
Corona Transition<\/a><\/strong>\u00a0hat am 12. Oktober 2021 ein brisantes Dokument ver\u00f6ffentlicht. Das Papier mit dem Titel\u00a0“Wegen dieser 10 groben \u00abFouls\u00bb gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte”<\/a><\/strong>\u00a0\u00fcberzeugt mit sehr viel Detailwissen \u00fcber die entsprechenden Gesetze, Verordnungen, Botschaften, Rechtsgutachten und Motionen. Der Autor zeigt nachvollziehbar auf, wie der Bundesrat seit Beginn der Pandemie systematisch gegen geltendes Recht verstossen hat.<\/p>\n ALETHEIA teilt diese Einsch\u00e4tzung und hat wiederholt die sofortige Beendigung aller Massnahmen gefordert. Aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht fehlen bis heute die Grundlagen um eine besondere Lage auszurufen und aufrecht zu erhalten. Wir haben deshalb vor Wochenfrist Alain Berset in einem\u00a0offenen Brief<\/strong><\/a>\u00a0aufgefordert, alle Massnahmen zu beenden oder aber die notwendigen Daten zu liefern, die diese rechtfertigen.<\/p>\n Der Autor zeigt zudem mit einer detaillierten Analyse eines kantonalen Pandemieplans eindr\u00fccklich auf, dass diese Pl\u00e4ne auf ein Vielfaches der Belastung des Gesundheitssystems vorbereitet waren, als dies bis heute je eingetreten ist. Somit fehlt jede gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Aushebelung der f\u00f6deralistischen Kompetenzen der Kantone durch das Erlassen gesamtschweizerischer Massnahmen durch den Bund.<\/p>\n Im Gegensatz zu den Pandemiepl\u00e4nen, die einen raschen Ausbau von Kapazit\u00e4ten vorsahen, wurden hingegen seit Mitte April 2020 durch staatliche Vorgaben und falsche Anreize laufend Spital- und Betten-Kapazit\u00e4ten abgebaut und in den letzten beiden Wellen nicht mal mehr ansatzweise wieder ausgebaut. Dieses Handeln widerspricht vollkommen den bestehenden Pandemiepl\u00e4nen und entspricht eher den Pl\u00e4nen zu einer weiteren\u00a0Straffung des Gesundheitswesens<\/strong><\/a>, wie sie Alain Berset bereits im Februar 2020 vorgesehen hatte.<\/p>\n Die durch den Experten herausgearbeiteten wichtigsten Verst\u00f6sse gegen Rechtsstaatlichkeit umfassen:<\/p>\n Die Fakten liegen also auf dem Tisch. Die Frage stellt sich aber, wer diese Vergehen untersuchen und die Missst\u00e4nde beheben kann.\u00a0Fr\u00fchling2020<\/strong><\/a>\u00a0hatte dazu bereits im April 2021 eine Petition mit der Forderung einer Untersuchung der COVID-19-Entscheide eingereicht.<\/p>\n Zudem wurde im Mai eine Strafanzeige gegen die Task-Force wegen Schreckung der Bev\u00f6lkerung eingereicht. Beide Vorst\u00f6sse wurden trotz ihrer Dringlichkeit bis jetzt jedoch erfolgreich ignoriert.<\/p>\n Daraus k\u00f6nnen wir nur schlussfolgern, dass das Volk als Souver\u00e4n die Rolle des Schiedsrichters wieder \u00fcbernehmen muss. Die Abstimmung vom 28. November bietet eine gute Gelegenheit, diese Verst\u00f6sse gegen die Rechtsstaatlichkeit einzud\u00e4mmen. Das COVID-Gesetz wurde entgegen der urspr\u00fcnglichen Botschaft laufend erweitert und verl\u00e4ngert, der F\u00f6deralismus ausgehebelt und die undemokratische Machtkonzentration und Willk\u00fcr ausgebaut. Ein starkes NEIN am 28. November ist ein NEIN gegen diese fatale Fehlentwicklung ohne medizinische und wissenschaftliche Grundlage.<\/p>\n Unter den Punkten 6 bis 8 und in Punkt 10 sind Verst\u00f6sse des Bundesrates gegen geltendes Recht aufgelistet, welche von einer unabh\u00e4ngigen Kommission untersucht und aufgearbeitet werden m\u00fcssen, wie die Petition von\u00a0Fr\u00fchling2020<\/strong><\/a>\u00a0und ALETHEIA das seit Monaten fordern.<\/p>\n Punkt 9 bezieht sich auf ein Willk\u00fcrgesetz, welches ganz abgeschafft geh\u00f6rt.<\/p>\n\n