Immer mehr Politiker, Juristen und Wissenschaftler auf der ganzen Welt warnen vor den Pl\u00e4nen der WHO, den Pandemie-Vertrag und die \u00c4nderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) trotz Fristverletzung annehmen zu wollen.
\nMehrere Staaten haben schon ihre Vorbehalte kommuniziert, und die Liste der Protestveranstaltungen wird mit jedem Tag l\u00e4nger.
\nSchon bei der UN-Generalversammlung im September 2023 hatten elf Nationen erkl\u00e4rt, die WHO-Agenda der \u201ePandemievorsorge\u201c nicht mittragen zu wollen:
\nBelarus, Bolivien, Nordkorea, Eritrea, Nicaragua, Iran, Russland, Kuba, Syrien, Venezuela, Simbabwe. Es folgten in den letzten Wochen Grossbritannien, die Niederlande und die Slowakei.
\nIn Amerika sind es vor allem die Politiker, die sich wehren: 49 amerikanische Senatoren haben an Pr\u00e4sident Biden geschrieben und auch 22 amerikanische Generalstaatsanw\u00e4lte dr\u00e4ngen den Pr\u00e4sidenten, der WHO keine weitreichenden Befugnisse zur Pandemiebek\u00e4mpfung zu \u00fcbertragen.
\nDer Senat von Louisiana hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einfluss und die Zust\u00e4ndigkeit der WHO, des WEF und der UN einschr\u00e4nkt und gerade erst haben auch 24 republikanische Gouverneure verk\u00fcndet, dass ihrer Meinung nach die Pl\u00e4ne der WHO \u201edie nationale Souver\u00e4nit\u00e4t untergraben, die Rechte der Staaten verletzen und die verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierte Freiheiten gef\u00e4hrden w\u00fcrden.\u201c
\nVerschiedene europ\u00e4ische Juristen haben Initiativen ergriffen, z.B. hat die italienische Vereinigung \u201eUMANITA\u00b4 E RAGIONE\u201c zusammen mit der spanischen IUSTITIA EUROPA und der amerikanischen DOOR TO FREEDOM in Italien, Spanien und bei der Euro\u00e4ischen Kommission einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen gestellt. Eine weitere Juristengruppe, UNIONE ITALIANA FORENSE, zu der auch der stellvertretende Staatsanwalt von Rom geh\u00f6rt, warnt in einer Petition deutlich, dass die \u201enationale Autonomie in Gefahr sei\u201c und, und dass sie sich Sorgen machen um die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft.
\n\u00dcber den Schweizer Anwalt Philipp Kruse hat der World Council of Health dem WHO-Generaldirektor und verschiedenen Funktion\u00e4ren eine \u201cNotice of liability\u201d zustellen lassen. Die Juristin Dr. Silvia Behrendt von der Agentur f\u00fcr globale Gesundheitsverantwortung hat dem WHO-Generaldirektor 2 offene Briefe ( 1, 2 ) geschickt, um ihn darauf aufmerksam zu machen, dass die Fristen f\u00fcr die Vorlage der endg\u00fcltigen Entw\u00fcrfe nicht eingehalten wurden und schreibt: \u201eEs besteht kein gesetzeskonformer Weg, die vorgeschlagenen \u00c4nderungen der IGV sowie das neue Pandemieabkommen, dessen sachlicher Geltungsbereich und institutioneller Rahmen sich erheblich mit dem der (ge\u00e4nderten) IGV \u00fcberschneiden, auf der 77. WHA rechtm\u00e4ssig zu verabschieden.\u201c
\nIn einem weiteren offenen Brief zusammen mit Gesundheitswissenschaftlern, der mehr als 15.000 Unterschriften weltweit gesammelt hat, zeigt sie auf, dass es kein aktuelles Pandemie-Risiko gibt und somit kein Grund zur Eile besteht.
\nSelbst in Japan gibt es grosse Protestm\u00e4rsche zum Thema und eine Gruppe von australischen Senatoren hat einen Brief an den Premierminister geschrieben, in dem sie ihn aufrufen, die Dokumente nicht zu unterschreiben.<\/p>\n
Den gr\u00f6ssten Protest gibt es aber auf dem afrikanischen Kontinent. Die schon l\u00e4nger kritische Pan-Afrikanische Pandemie- und Epidemie-Arbeitsgruppe hat in einem Brief an die afrikanischen Gesundheitsminister verschiedene kritische Punkte aufgef\u00fchrt, w\u00e4hrend ein aktuelles Schreiben des s\u00fcdafrikanischen Pr\u00e4sidenten Afrikas Unzufriedenheit mit dem Pandemievertrag zeigt. Ein offener Brief des Third World Network (TWN), unterzeichnet von 161 Nichtregierungsorganisationen, macht klar, dass es nicht, wie oft behauptet, die Mitglieder sind, die zur Abstimmung eilen, sondern dass die Mitgliedsstaaten von WHO-B\u00fcrokraten gedr\u00e4ngt werden, unausgewogene Texte zu akzeptieren. Sie kritisieren offen den chaotischen Ablauf der Verhandlungen.<\/p>\n
Inzwischen wurden am 1. Juni die zwar ver\u00e4nderten IGV angenommenen, allerdings im Widerspruch zu den g\u00fcltigen Regeln der WHO selbst.
\nDie Schweiz hat auch zugestimmt, doch im Prinzip rechtswidrig.
\nDie Organisation \u201eAktionsb\u00fcndnis Freie Schweiz\u201c ist politisch mit Parteien daran, das Parlament und den Bundesrat dazu zu bewegen, dass demokratische Prozesse eingeschaltet werden, die zur Zeit verletzt werden.<\/p>\n
NEIN zum Vorgehen der WHO \u2013 JA zu FREIHEIT und UNABH\u00c4NGIGKEIT!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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