Nationalrat und Rechtsanwalt Rémy Wyssmann erläutert seine Kritik an der Beschaffung der Covid‑19-Impfstoffe durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG/FOPH) und die zuständigen Personen in der Verwaltung, u.a. Anne Lévy (damals Direktorin BAG) und Korpskommandant Thomas Süssli (Chef der Armee / im Kontext Bevölkerungsschutz und logistische Beschaffung eingebunden).
Kern der Botschaft: Die Impfstoffbeschaffung sei rechtlich, finanziell und in Bezug auf die Transparenz gravierend mangelhaft gewesen – und dies sei nun durch Gerichtsurteile und die vollständige Offenlegung zentraler Verträge teilweise belegbar.
Die lange geheim gehaltenen Impfstoff-Beschaffungsverträge der Schweiz sind nun öffentlich – und werfen grundlegende Fragen auf. An dieser Medienkonferenz des Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) analysieren Juristen die offengelegten Verträge mit Moderna und Novavax – und ziehen weitreichende Schlussfolgerungen. Im Fokus stehen unter anderem: 🔹 Haftungsregelungen zulasten des Bundes 🔹 fehlende Garantien für Wirksamkeit und Sicherheit 🔹 milliardenschwere Verpflichtungen 🔹 mögliche politische und rechtliche Konsequenzen Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Verträge offengelegt werden müssen – nach jahrelangem Widerstand.
Sehen Sie hier das YouTube Video https://www.youtube.com/watch?v=hZfrUlVgW_o
Die Referenten beleuchten nun:
🔹 den juristischen Rahmen der Verträge
🔹 den Verlauf des Offenlegungsverfahrens
🔹 sowie mögliche nächste Schritte auf politischer Ebene Für ABF Schweiz:
🔹 Andrea Staubli (Rechtsanwältin, Moderation)
🔹 Rémy Wyssmann, Rechtsanwalt & Nationalrat (SVP)
🔹 Philipp Kruse, Rechtsanwalt LL. M.
👉 Ein Thema mit Sprengkraft – für Politik, Recht und Öffentlichkeit.
Infos zur Pressekonferenz: https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/Mediennitteilung-ABF-Schweiz-21.04.26-.pdf
modRNA-Moratorium: https://abfschweiz.ch/moratorium-modrna
KEINE Teilrevision des Epidemiengesetzes: https://abfschweiz.ch/kampagne
Strafanzeige Swissmedic: https://corona-anzeige.ch
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