Die erste Zeit dieses Jahres war geprägt durch die Unterstützung von verschiedenen Kampagnen. Diese Themen haben direkt oder indirekt mit allen Menschen zu tun, nicht nur in der Schweiz.
Zentral waren diese Themen: WHO-Pandemieverträge, Opting-out IGV, E-ID, Aufarbeitung, 5G.
Die Infos dazu wurden auf unserem Telegram Kanal und der Homepage verbreitet.
In Kürze: um was es jeweils geht:
WHO-Pandemievertrag: In öffentlichen Veranstaltungen wurde dargelegt, warum der Pandemievertrag dem Parlament vorgelegt werden muss, weil es nämlich keine Gründe gibt den Verlautbarungen von Bundesrat, Parlament und BAG Vertrauen zu schenken. Lesen Sie selbst:
Quelle www.bag.admin.ch
«Seit 2022 arbeitet ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium in der WHO an Vorschlägen für ein Übereinkommen, Abkommen oder anderes Instrument für die Pandemievorbereitung und Bewältigung. Die Schweiz unterstützt diesen Prozess.
Ziele des neuen Instruments
Das WHO-Pandemieabkommen ist eine der wichtigsten Empfehlungen des unabhängigen Gremiums für Pandemievorsorge und Bewältigung, welche eine der wichtigen globalen Evaluationen der Covid-19 Krise vorgelegt hat.
Für die Schweiz ist eine verbindliche internationale Kooperation eine zentrale Voraussetzung, um die Welt auf künftige gesundheitliche Notfälle vorzubereiten. Es muss sichergestellt werden, dass sich eine globale Gesundheitskrise wie bei COVID-19 nicht wiederholt. Die Pandemie hat gezeigt, dass sich Viren rasch über Staatsgrenzen hinweg ausbreiten können. Die bessere Vorbereitung und der Schutz aller Länder, Gemeinschaften und Akteure weltweit dient letztlich auch dem Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung.»
Quelle www.parlament.ch
«23.3138 Motion – WHO-Pandemie-Vertrag vor das Parlament
Eingereichter Text und Begründung
Der Bundesrat wird beauftragt, den WHO-Pandemie-Vertrag – vor dessen Unterzeichnung – dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.
Der WHO-Pandemie-Vertrag ist stark bindend für die Schweiz. Dabei besteht die Gefahr, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit verliert. Ein solcher Vertrag muss dem Parlament unterbreitet werden und es muss die Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, im Rahmen der Beantwortung der Motion 22.3546 Fraktion der Schweizerischen Volkspartei “Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung” zu diesem Anliegen Stellung zu nehmen.
Derzeit liegen für das WHO-Übereinkommen erste Vorschläge vor. Die konkreten Verhandlungen erfolgen in den kommenden Monaten und sind vorerst bis Mai 2025 angesetzt. Erst nach Abschluss der Verhandlungen, wenn Inhalt und Rechtsnatur des neuen WHO-Instruments geklärt sind, entscheidet die Schweiz, ob ein Beitritt zu diesem Abkommen in ihrem Interesse ist und – falls ja – die Abschlusskompetenz dazu beim Bundesrat oder beim Parlament liegt. Dies entspricht der ständigen Praxis des Bundesrates, gestützt auf die massgebenden Bestimmungen der Bundesverfassung (Art. 166 Abs. 2 BV, Art. 184 BV; SR 101) sowie des Parlamentsgesetzes (Art. 24 ParlG; SR 171.10) und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (Art. 7a RVGO; SR 172.010).
So wird bei jedem neuen völkerrechtlichen Vertrag sorgfältig geprüft, ob dieser dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Zudem verfügen das Parlament (Art. 152 ParlG) und die Kantone (Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes, BGMK; SR 138.1) in aussenpolitischen Belangen über verschiedene Informations- und Konsultationsrechte bzw. Anhörungsrechte. Diese rechtlichen Grundlagen gelten für alle neuen internationalen Instrumente, einschliesslich derjenigen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Antrag des Bundesrats vom 17.5.2023
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Was ist der Kritikpunkt
Kritikerinnen und Kritiker behaupten, dass Länder mit dem Pandemieabkommen ihre Souveränität an die WHO abtreten. Das, obwohl Artikel 3 des aktuellen Vertragsentwurfs deren Souveränität bestärkt. Dass die WHO eine Impfpflicht, Reisebeschränkungen oder Lockdowns verhängen kann, schliesst der aktuelle Entwurf explizit aus. Und auch das BAG versichert, dass die Schweiz weiterhin souverän über die eigene Gesundheitspolitik und Massnahmen im Pandemiefall entscheiden werde.
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Opting-out IGV: Die Schweiz soll aus der WHO austreten: Petition zum Unterschreiben
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht seit längerem in Kritik. Und das völlig zu Recht! Es geht immer weniger um die Gesundheit der Menschen, sondern um mehr Macht und Kontrolle für eine kleine, von niemandem gewählte Funktionärsschar. Internationale Zusammenarbeit bei Gesundheitsfragen ist wichtig und richtig. Dafür brauchen wir aber keine übergriffige WHO, die immer mehr Macht an sich reisst, die Staaten bevormundet und in jeden Lebensbereich der Menschen reinfunken will!
Erinnern wir uns nur an die Coronazeit: Fehleinschätzungen, intransparente Entscheide und Alarmismus seitens der WHO waren die Grundlage, dass viele Länder radikale Massnahmen ergriffen haben, die nicht nur nichts genützt (z.B. Maskentragpflicht), sondern viel Not und Leid verursacht haben (z.B. 3G- oder 2G-Regeln, mRNA-«Impfung» etc.).
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e-ID: Der ignorierte Volkswille vom 7.3.2021
Mit der elektronischen Identität (e-ID) können Schweizerinnen und Schweizer sowie Personen mit Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz ihre Identität online nachweisen.
Nach zähem politischem Ringen und einem Absturz an der Urne, 7.3.2021 Ablehnung mit 64,4%! ist es bereits wieder soweit mit der Zwängerei: National- und Ständerat haben an der Herbstsession die Weichen für die elektronische Identität (E-ID) gestellt.
Was ist der Kritikpunkt
Die digitale ID, die als Teil der Agenda des sogenannten Great Reset propagiert wird, stösst auf breite Skepsis in der Bevölkerung. Die Befürworter argumentieren, dass eine solche digitale Identität vor allem die Nutzung von behördlichen Diensten vereinfachen und das Eröffnen von Bankkonten erleichtern würde. Doch Kritiker sehen darin eine potenzielle Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Sie warnen davor, dass persönliche Daten, einschliesslich des Impfstatus, zentral gespeichert und für Kontrollzwecke missbraucht werden könnten.
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Aufarbeitung Coronakrise: Briefaktion vom Aletheia Vorstand im Februar
Thema: Mediziner scheuen Corona-Aufarbeitung
Knapp 200 persönlich adressierte Briefe mit konkreten Fragen wurden in der Schweiz versandt an:
- Gesundheitsdirektionen und -ämter
- Spitäler Deutsschweiz, Medizinische Leitung
- Kantonsärzte
- Medizinische fachgesellschaften (Facharzttitel)
- Kantonale Ärztegesellschaften
- Hippokratische Ärzte Schweiz
- Akademie Menschenmedizin, Zürich
