Diese Stellungnahme im Link zum neuen geplanten Gesundheitsgesetz im Kanton SG ging am 6. Januar 2026 per Einschreiben an den Kanton St. Gallen.
Es reicht! Ein Politiker darf das Volk nicht mit einem derart fragwürdig wirkenden Vorgehen übergehen!
Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons St. Gallen, Bruno Damann, äusserte sich zu den über 2’500 Reaktionen der Bevölkerung auf die angedrohte Impfpflicht und die drakonische Busse von 20’000 Franken wie folgt:
«Er kann sich entscheiden, wir werden ihn nicht zwingen. Aber er kann sich entscheiden, ob er Geld bezahlen will und sich nicht impfen lässt oder ob er sagt, dann lasse ich mich halt impfen.» Sehen Sie im Beitrag von SRF
Dieses Vorgehen ist nicht mehr tragbar und stellt eine ernsthafte Belastung für demokratische Grundprinzipien dar. Wenn der Schutz der gesamten Bevölkerung wirklich oberste Priorität hat – notfalls mit Impfpflicht –, erscheint es völlig unverständlich, dass dieses Ziel durch eine Busse von 20’000 Franken plötzlich als erfüllt gilt. Durch die Zahlung einer Strafe verschwindet das behauptete Risiko keineswegs.
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Auch andere Kantone sind aktiv und es stimmt bedenklich und wirkt bedrohlich!
Prüfen Sie die Situation in ihrem Kanton und schauen Sie sich das Gesundheitsgesetz und was geplant wird genau an. Neuestes Beispiel Kanton Zürich:
Die unsichtbare Wende im Zürcher Gesundheitswesen. Eine Reform, die unter dem Radar blieb.
In Zürich hat sich eine bedeutsame Änderung im Gesundheitsrecht vollzogen, ohne dass sie breite öffentliche Aufmerksamkeit erregt hätte. Die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes ist bereits umgesetzt und trat am 1. Januar 2026 in Kraft. Sie enthält Regelungen, die eine Art Impfverpflichtung vorsehen, offiziell als «compulsory vaccination» (Obligatorium) bezeichnet, die schon seit März 2020 besteht. Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Strafen in Höhe von bis zu 50’000 Franken.
https://web.telegram.org/a/?account=2#-1001523240523_98083
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In mehreren Kantonen sind Impfbussen bereits möglich und die Klausel steht schon im Gesetz.
Mehr als die Hälfte der Kantone hat ein Impfobligatorium!
Diese 13 Kantone (grün) haben die Klausel des Impfobligstoriums bereits im Gesetz!
(SRF Recherche)
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ABF Schweiz Online-Petition «Keine Teilrevision des Epidemiengesetzes ohne Aufarbeitung»
Unterstützen Sie dies mit Ihrer Unterschrift. https://abfschweiz.ch/nein-zum-epg/
Nationalrat und Ständerat müssen vor der Beratung und Verabschiedung der Teilrevision des Epidemiengesetzes zwingend eine umfassende Aufarbeitung der Covid-19-Krise vornehmen. Diese muss insbesondere alle neuen Erkenntnisse der letzten sechs Jahre miteinbeziehen.