Anerkennung der Fremdsteuerung der Wissenschaft durch die Politik bei der Eidgenossenschaft – JETZT müssen Köpfe rollen!

Zitat der Medienmitteilung des Bundes 4.4.25: https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=105573 

Die im Programm von SRF unterlassene Berichterstattung über die vom Krisenstab des deutschen Robert Koch-Instituts während der Corona-Pandemie angefertigten Protokolle (RKI-Protokolle) bildete Gegenstand einer Popularbeschwerde. Der Beschwerdeführer rügte, diese durch verschiedene Akteure etappenweise veröffentlichten Dokumente enthielten wichtige Erkenntnisse zur Handhabung der Covid-19-Pandemie und seien auch von erheblichem Interesse für die Schweizer Bevölkerung. Die Mehrheit der UBI erachtete die Beschwerde als begründet und kam zum Schluss, dass die Nichtberichterstattung über die in den RKI-Protokollen enthaltenen Vorgänge, insbesondere den Umstand, dass die Wissenschaft der Politik folgte und nicht umgekehrt, programmrechtswidrig war. Sie bewirkte eine Unausgewogenheit in der Berichterstattung bezüglich der Aufarbeitung der Corona-Pandemie im relevanten Zeitraum und verletzte daher das Vielfaltsgebot. Die UBI hat die Beschwerde mit fünf zu drei Stimmen gutgeheissen (Verfahren b. 1014).

Ebenfalls um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie ging es in einer weiteren Popularbeschwerde. Diese richtete sich gegen einen kurzen Beitrag der Nachrichtensendung “Tagesschau” und einen Online-Artikel von SRF vom 3. November 2024, in welchen sich der ehemalige Präsident der Eidgenössischen Kommission für Impffragen Christoph Berger rückblickend kritisch zu den während der Pandemie getroffenen Massnahmen äussert. In den Beschwerden wurde moniert, die Aussagen seien unzutreffend und die Redaktion habe diese unkritisch wiedergegeben. Die UBI kam in der Beratung jedoch zum Schluss, dass sich das Publikum zu den Aussagen Bergers aufgrund des transparenten Fokus eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots hat bilden können, und wies die Beschwerde einstimmig ab (b. 1024).

 

Also kann es jetzt wirklich zu Anzeigen kommen! Wer dies handhaben kann, solle es tun! Es müssen endlich Köpfe rollen – natürlich nur im übertragenen Sinne, wir sind ja alle für die Abschaffung der Todesstrafe!

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