Wollen wir wirklich den Bock zum Gärtner machen?

Das ehemalige Mitglied des Politbüros der äthiopischen kommunistischen Tigray Liberation Front, Tedros Adhanom Ghebreyesus, formt die WHO zum Politbüro einer weltweiten Gesundheitsdiktatur um.

Das tönt alarmierend. Ist es auch!

Zwei Päcklein schnürt Tedros seit 2021: das «Pandemic Treaty» und die Nachbesserungen der «International Health Regulations» IHR. Das Pandemic Treaty oder zu Deutsch Pandemievertrag, mit vollem Namen «Convention, Agreement or Other International Instrument on Pandemic Prevention, Preparedness and Response » oder kurz «CA+», soll gemäss Tedros die Lehren aus der Covid-Pandemie ziehen und uns für die nächste Pandemie vorbereiten. Dazu scheint es den Bürokratenapparat der WHO und insbesondere ihn zu brauchen.

Beide Päcklein zielen in die gleiche Richtung und ergänzen sich, sie werden auch oft verwechselt. Die Sprache ist blumig und oft umständlich oder unverständlich, voll von Abkürzungen, der Sinn ist für den Laien schwierig zu erschliessen. So ist eine Pandemie eine «Public health emergency of international concern» oder eben eine PHEIC, allenfalls auch eine PHERC, wenn sie nur von regionaler Bedeutung (regional concern) ist.

Die International Health Regulations (IHR) wurden 1969 von der WHA (World Health Assembly), dem «Parlament» der WHO, angenommen und 2005 in dritter Auflage infolge der SARS «Pandemie» 2002-2004 nachgebessert. Die Revision machte sämtliche bisherigen Regeln für das «Pandemie-Management» für alle Mitgliedsländer verbindlich, wobei die Souveränität der Länder noch nicht angetastet wurde. Die revidierten IHR übergaben der WHO die globale Überwachung von gefährlichen Infektionskrankheiten.

Diese International Health Regulations sollen nun erneut revidiert werden. Wie beim Pandemic Treaty ist der Grund die «katastrophale Antwort» auf die SARS-CoV-2 Pandemie. Katastrophal in dem Sinne, dass sie international zeitlich und inhaltlich nicht genug koordiniert angegangen wurde, dass jedes Land seine eigene Strategie entwickelte, auch wenn sich diese, mit einer Ausnahme, nur in Nuancen von den Vorgaben der WHO unterschied. Aber eben nicht, wie der erfahrene Polit-Bürokrat Tedros eine PHEIC managen würde. Dazu fehlte ihm die Vollmacht, die er sich jetzt sichern will.

Wir werden uns in einem dritten Beitrag nächste Woche mit der Nachbesserungen der IHR beschäftigen und fokussieren uns heute auf den Pandemievertrag.

Das Pandemic Treaty oder «Convention, Agreement or Other International Instrument on Pandemic Prevention, Preparedness and Response», kurz «CA+».

Im März 2021 publizierten 25 «Global Leaders» einen «urgent call for a pandemic treaty»: “There will be other pandemics and other major health emergencies. No single government or multilateral agency can address this threat alone,” schreiben die Leaders in ihrem Artikel. “The question is not if, but when. Together, we must be better prepared to predict, prevent, detect, assess and effectively respond to pandemics in a highly coordinated fashion. The COVID-19 pandemic has been a stark and painful reminder that nobody is safe until everyone is safe.”

An der 74. Tagung der WHA am 31. Mai 2021 fand eine ausserordentliche Sitzung über die Notwendigkeit eines Treaty oder Pandemievertrages statt. Dort wurde von einer Arbeitsgruppe festgelegt, dass ein solches Treaty von einem zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (intergovernmental negotiating body INB) evaluiert und ausformuliert werden müsse und dass der Generaldirektor am 29. November 2022 eine ausserordentliche Tagung der WHA einberufen solle, an welcher das Treaty zu diskutieren sei.

An der ausserordentlichen Versammlung der WHA am 1. Dezember 2022 beschlossen die Mitglieder, die «Welt vor künftigen Krisen durch Infektionskrankheiten» zu schützen indem man sofort mit der Verhandlung eines Pandemievertrages beginnt. Am Vortag hatte Tedros eine flammende Rede gehalten, um die enorme Wichtigkeit dieses Treatys zu betonen. Er dankte allen anwesenden hochrangigen Gästen mit ihren überbrachten Botschaften, unter anderen auch Bundesrat Alain Berset. Das neue Treaty verglich er mit dem WHO-Rahmenübereinkommen über die Eindämmung von Tabakkonsum aus dem Jahre 2005, welches gemäss Tedros, 37 Millionen Leben gerettet haben soll.

Bereits am 24.2.2022 fand ein erstes Meeting dieses INB in Genf statt, um dieses Treaty zu entwerfen. Drei weitere Meetings folgten in kurzen Abständen. Nach dem dritten wurde das Büro und Sekretariat beauftragt, einen zusammenfassenden «Zero Draft» für ein viertes Meeting zu verfassen. Dieser erschien am 1. Februar 2023. Es ist sehr aufschlussreich, was da unter Punkt 1 in «Background» zu lesen ist:

«In recognition of the catastrophic failure of the international community in showing solidarity and equity in response to the coronavirus disease (COVID-19) pandemic……»

In allem Ernst macht die WHO, die Corona mit ihren katastrophal fehlerhaften Einschätzungen, Entscheiden und Weisungen erst zu einer Krise gemacht hat, nun die internationale Gemeinschaft für die Krise verantwortlich. Tedros versucht damit die WHO als Gärtner zu tarnen und uns zum Bock zu machen. Dabei habe ich in meinem ersten Beitrag bereits aufgezeigt, dass die WHO kein Gärtner in unserem Gesundheitsgarten ist.

Und weiter heisst es: «…the INB established a process and systematic approach for its work and agreed, at its second meeting, that the instrument should be legally binding and contain both legally binding as well as non-legally binding elements». Hier lässt man die Katze aus dem Sack. Die Vorgaben sollen rechtsverbindlich sein, wenn auch einige davon ausgenommen sein können oder besser könnten.

Hier folgen nun einige ausgewählte Artikel aus den WHO CA+ mit einem kurzen Kommentar:

Article 4. Guiding principles and rights

1. Respect for human rights – The implementation of the WHO CA+ shall be with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons, and each Party shall protect and promote such freedoms.

Interessant ist das die Menschenrechte die hier gross geschrieben werden in den IHR (International Health Regulations) gestrichen werden sollen, was für einiges Aufsehen gesorgt hat. Allerdings wird dieses Manöver von einigen Experten auch als ablenkende Verhandlungstaktik gesehen.

3. Sovereignty – States have, in accordance with the Charter of the United Nations and the principles of international law, the sovereign right to determine and manage their approach to public health.

17. Central role of WHO – As the directing and coordinating authority on global health, and the leader of multilateral cooperation in global health governance, WHO is fundamental to strengthening pandemic prevention, preparedness, response and recovery of health systems.

Unter Punkt 3. von Artikel 4 sind die Staaten souverän in ihren Entscheiden, unter Punk 17 ist die WHO die «bestimmende und koordinierende Autorität» bei Gesundheitskrisen, m.a.W. die WHO wird zum Politbüro der weltweiten Gesundheitspolitik.

Article 6. Predictable global supply chain and logistics network

2. The WHO Global Pandemic Supply Chain and Logistics Network (the “Network”) is hereby established.

Dieser Artikel ist für den Laien undurchsichtig, könnte bedeuten, dass die WHO als diktierende und koordinierende Autorität bestimmt, welches Land in einer Gesundheitskrise (die vom Generalsdirektor der WHO eigenmächtig ausgerufen werden kann) was zu produzieren hat und wie diese Produkte weltweit zu verteilen sind.

Article 8. Regulatory strengthening

2. Each Party shall… in the event of a pandemic, accelerate the process of approving and licensing pandemic-related products….

Impfungen und Medikamente sollen also noch schneller zugelassen werden und auf den Markt kommen. Aus Gründen der Sicherheit dauerte es bisher Jahre, bis eine Impfung (im Durchschnitt 12 Jahre) oder ein Medikament (4 – 5 Jahre) von den zuständigen Behörden zugelassen wurde. Bei der Covid-Impfung wurden alle für eine Zulassung notwendigen Schritte auf 9 Monate «teleskopiert», mit katastrophalem Resultat: zehntausende von schwersten, teilweise invalidisierenden Nebenwirkungen, zehntausende von Todesfällen. Die Lehre, die «unsere» WHO daraus zieht: noch mehr teleskopieren und noch mehr experimentelle Versuche an der Weltbevölkerung.

Brisant in diesem Zusammenahng ist, dass das Schweizer Parlament im Dezember 2022 den Artikel 3 des Covid-Gesetzes bis 2024 verlängert hat, gemäss dem unter 3c “… der Bundesrat eigenmächtig Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel vorsehen oder die Zulassungsvoraussetzungen oder das Zulassungsverfahren anpassen kann.” Desshalb ist es sehr wichtig, dass das Volk am 18. Juni mit einem klaren NEIN zur Verlängerung des Covid Gesetzes dieses Einfallstor schliesst.

Article 13. Preparedness monitoring

4. Each Party shall provide annual (or biennial) reporting, building on existing relevant reporting where possible, on its pandemic prevention, preparedness, response and health systems recovery capacities.

Jedes Land soll im Jahres- oder Zweijahresrhythmus der WHO Rechenschaft ablegen, wie es auf den Pandemiefall vorbereitet ist. Eine neu zu schaffende Bürokratie soll der verlängerte Arm des WHO Politbüros werden.

Article 15. Global coordination, collaboration and cooperation

2. Recognizing the central role of WHO as the directing and coordinating authority on international health work, and mindful of the need for coordination with regional organizations, entities in the United Nations system and other intergovernmental organizations, the WHO Director-General shall, in accordance with terms set out herein, declare pandemics.

Tedros oder sein Nachfolger/seine Nachfolgerin soll allein befugt sein, eine Pandemie auszurufen. Tedros hat M-Pox gegen eine Mehrheit seines Beraterstabs zur Pandemie (PHEIC) erklärt, eine so unschöne diktatorisch anmutende Situation soll sich nicht wiederholen! In Zukunft soll er berechtigt sein, eine Pandemie allein auszurufen!

Article 17. Strengthening pandemic and public health literacy

The Parties commit to increase science, public health and pandemic literacy in the population, as well as access to information on pandemics and their effects, and tackle false, misleading, misinformation or disinformation, including through promotion of international cooperation. 

Eine weltweit koordinierte Zensur soll also verhindern, dass nicht ins Narrativ passende Informationen verbreitet werden können. Die WHO arbeitet intern mit Hochdruck am «Infodemic Management», ausserdem kooperiert sie mit mehreren Organisationen und Universitäten, die sich der Kontrolle von Gesundheitsinformationen verschrieben haben. Mehr dazu in Teil 3.

Article 18. One Health

The Parties, recognizing that the majority of emerging infectious diseases and pandemics are caused by zoonotic pathogens…

Die WHO Mitglieder werden gezwungen eine falsche und unbelegte These zu akzeptieren. Mit allen Mitteln versuchten Tedros und Xi für den Ursprung von Sars Cov-2 Fledermäuse verantwortlich zu machen. Nachdem diese Theorie jegliche Glaubwürdigkeit verloren hatte, musste der Marderhund als neuer Sündenbock hinhalten. Allen Ausweichmanövern zum Trotz dürfte die «Labor-Zwischenfall» Hypothese am ehesten zutreffen: Das Virus gelangte durch eine Sicherheitslücke aus dem Wuhan Institute of Virology (WIV) in die Aussenwelt. Die «Eco Health Alliance» arbeitete seit Jahren mit dem WIV über Corona-Viren zusammen, subventioniert vom National Institute of Health (NIH).

One Health wird definiert als die Schnittstelle zwischen Menschen, Tieren und dem Umwelt-Ökosystem. Von Umweltorganisationen war vorgeschlagen worden: «the need to regulate wildlife markets, hunting, and deforestation and the role of intensive farming in increasing the risk of zoonotic spread of pathogens». The «One Health High-Level Expert Panel» sieht die Notwendigkeit «to include prevention measures such as… ecological and even meteorological factors; monitoring land use, intensive farming practices, animal trade, and industry developments… and vaccinations.

Das One Health Konzept ist als theoretisches Konstrukt sicher diskutabel, wenn auch etwas nebulös. Da SARS-CoV-2 für die WHO trotz gegenläufiger Evidenz nach wie vor eine Zoonose ist, muss die One Health Ideologie herhalten, von der Landwirtschaft bis auf den Menuplan in unser Leben einzugreifen, Klimaschutz inklusive. Unter dem Label Prävention auch in nicht Pandemie-Zeiten.

Art. 19 Sustainable and predictable financing

c) …allocating in its annual budgets not lower than 5% of its current health expenditure to pandemic prevention… und

d) commit to allocate, in accordance with its respective capacities, XX% of its gross domestic product for international cooperation and assistance on pandemic prevention…

Was die WHO vorhat wird absehbar sehr teuer, und der bereits aktuell überbordende Bürokraten-Apparat der WHO (weltweit > 7000 Angestellte) wird weiter schrankenlos wachsen. David Bell, ehemaliger medizinischer und wissenschaftlicher Mitarbeiter der WHO, der sich eingehend mit dem «WHO power grab» auseinandergesetzt hat, schätzt, dass das WHO Budget auf das Fünf- bis Zehnfache steigen wird, sicher > $ 30 Mia.

Fazit

Das CA+ in Kurzform: Wann und ob eine «internationale Gesundheitskrise» eine Pandemie ist, entscheidet allein Generaldirektor der WHO, ebenso, wann sie «zu Ende» ist. Affenpocken ist nach wie vor eine Pandemie, SARS-CoV-2 wurde erst vor ein paar Tagen aufgehoben, nachdem die Staaten sich unter dem angeblichen Notfall und basierend auf geheimen Verträgen noch mit Millionen von Dosen eines nutzlosen Impfstoffes eingedeckt haben, den sie demnächst teuer entsorgen müssen. Als oberste Gesundheitsbehörde der Welt entscheidet die WHO, welche Gesundheitsprodukte in welchem Land herzustellen sind und wohin sie zu liefern sind, welche Massnahmen zu ergreifen sind (Impfungen, Pharmakotherapien, NPI, Reiseverbote etc), wieviel Geld der WHO zu überweisen ist, welche Zensurmassnahmen zu ergreifen sind.

Für eine wasserdichte Gesundheitsdiktatur fehlen sicher noch einige Elemente, die finden wir sehr wahrscheinlich in den Amendments to the International Health Regulations, welche wir in unserem nächste Beitrag beleuchten.

Was ist zu tun?

• Unsere Regierung, die sich bisher in absolutes Stillschweigen hüllt, soll uns informieren, wer mit welchen Positionen die Schweiz in diesen Verhandlungen vertritt.
• Sollte dieses Pandemic Treaty in Kraft treten (dazu ist eine Zweidrittels-Mehrheit in der WHA notwendig), darf die Schweiz dieses Treaty nicht ratifizieren.
• Gesundheitspolitische Entscheide, die uns Schweizer betreffen, dürfen auf gar keinen Fall von demokratisch nicht legitimierten international agierenden Bürokraten sondern nur vom demokratisch legitimierten Souverän unseres Landes, eigenständig und unabhängig von einer supranationalen Organisation, getroffen werden. Eine Kooperation mit Anrainerstaaten ist sicher wünschenswert, ein Diktat der WHO ist abzulehnen.
• Ist der Verbleib in der WHO von einer Ratifizierung des Pandemic Treaty abhängig muss die Schweiz aus der WHO austreten.