Immer mehr Politiker, Juristen und Wissenschaftler auf der ganzen Welt warnen vor den Plänen der WHO, den Pandemie-Vertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) trotz Fristverletzung annehmen zu wollen.
Mehrere Staaten haben schon ihre Vorbehalte kommuniziert, und die Liste der Protestveranstaltungen wird mit jedem Tag länger.
Schon bei der UN-Generalversammlung im September 2023 hatten elf Nationen erklärt, die WHO-Agenda der „Pandemievorsorge“ nicht mittragen zu wollen:
Belarus, Bolivien, Nordkorea, Eritrea, Nicaragua, Iran, Russland, Kuba, Syrien, Venezuela, Simbabwe. Es folgten in den letzten Wochen Grossbritannien, die Niederlande und die Slowakei.
In Amerika sind es vor allem die Politiker, die sich wehren: 49 amerikanische Senatoren haben an Präsident Biden geschrieben und auch 22 amerikanische Generalstaatsanwälte drängen den Präsidenten, der WHO keine weitreichenden Befugnisse zur Pandemiebekämpfung zu übertragen.
Der Senat von Louisiana hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einfluss und die Zuständigkeit der WHO, des WEF und der UN einschränkt und gerade erst haben auch 24 republikanische Gouverneure verkündet, dass ihrer Meinung nach die Pläne der WHO „die nationale Souveränität untergraben, die Rechte der Staaten verletzen und die verfassungsmäßig garantierte Freiheiten gefährden würden.“
Verschiedene europäische Juristen haben Initiativen ergriffen, z.B. hat die italienische Vereinigung „UMANITA´ E RAGIONE“ zusammen mit der spanischen IUSTITIA EUROPA und der amerikanischen DOOR TO FREEDOM in Italien, Spanien und bei der Euroäischen Kommission einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Informationen gestellt. Eine weitere Juristengruppe, UNIONE ITALIANA FORENSE, zu der auch der stellvertretende Staatsanwalt von Rom gehört, warnt in einer Petition deutlich, dass die „nationale Autonomie in Gefahr sei“ und, und dass sie sich Sorgen machen um die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft.
Über den Schweizer Anwalt Philipp Kruse hat der World Council of Health dem WHO-Generaldirektor und verschiedenen Funktionären eine “Notice of liability” zustellen lassen. Die Juristin Dr. Silvia Behrendt von der Agentur für globale Gesundheitsverantwortung hat dem WHO-Generaldirektor 2 offene Briefe ( 1, 2 ) geschickt, um ihn darauf aufmerksam zu machen, dass die Fristen für die Vorlage der endgültigen Entwürfe nicht eingehalten wurden und schreibt: „Es besteht kein gesetzeskonformer Weg, die vorgeschlagenen Änderungen der IGV sowie das neue Pandemieabkommen, dessen sachlicher Geltungsbereich und institutioneller Rahmen sich erheblich mit dem der (geänderten) IGV überschneiden, auf der 77. WHA rechtmässig zu verabschieden.“
In einem weiteren offenen Brief zusammen mit Gesundheitswissenschaftlern, der mehr als 15.000 Unterschriften weltweit gesammelt hat, zeigt sie auf, dass es kein aktuelles Pandemie-Risiko gibt und somit kein Grund zur Eile besteht.
Selbst in Japan gibt es grosse Protestmärsche zum Thema und eine Gruppe von australischen Senatoren hat einen Brief an den Premierminister geschrieben, in dem sie ihn aufrufen, die Dokumente nicht zu unterschreiben.
Den grössten Protest gibt es aber auf dem afrikanischen Kontinent. Die schon länger kritische Pan-Afrikanische Pandemie- und Epidemie-Arbeitsgruppe hat in einem Brief an die afrikanischen Gesundheitsminister verschiedene kritische Punkte aufgeführt, während ein aktuelles Schreiben des südafrikanischen Präsidenten Afrikas Unzufriedenheit mit dem Pandemievertrag zeigt. Ein offener Brief des Third World Network (TWN), unterzeichnet von 161 Nichtregierungsorganisationen, macht klar, dass es nicht, wie oft behauptet, die Mitglieder sind, die zur Abstimmung eilen, sondern dass die Mitgliedsstaaten von WHO-Bürokraten gedrängt werden, unausgewogene Texte zu akzeptieren. Sie kritisieren offen den chaotischen Ablauf der Verhandlungen.
Inzwischen wurden am 1. Juni die zwar veränderten IGV angenommenen, allerdings im Widerspruch zu den gültigen Regeln der WHO selbst.
Die Schweiz hat auch zugestimmt, doch im Prinzip rechtswidrig.
Die Organisation „Aktionsbündnis Freie Schweiz“ ist politisch mit Parteien daran, das Parlament und den Bundesrat dazu zu bewegen, dass demokratische Prozesse eingeschaltet werden, die zur Zeit verletzt werden.
NEIN zum Vorgehen der WHO – JA zu FREIHEIT und UNABHÄNGIGKEIT!