Im Dezember 2021 beschlossen die Mitgliedstaaten der WHO, ein neues Gremium zu gründen: die WHO CA+. Innerhalb dieses Gremiums wird aktuell beraten, wie Pandemien in Zukunft global geregelt werden sollen. Gleichzeitig werden die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) aus dem Jahr 2005 geändert. Diese Pläne haben massive Auswirkungen auf die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten.
Details können Sie den Beiträgen von Philipp Vallat entnehmen.
Am 16.6.2023 hat Lukas Reimann (SVP) seine Motion „WHO. Demokratische Kontrolle durch Volk und Parlament sicherstellen“ im Nationalrat eingereicht.
Seit dem 6.9.2023 liegt die Antwort des Bundesrates vor.
Darin erläutert der Bundesrat, dass jeder neue völkerrechtliche Vertrag sorgfältig geprüft und – sofern der Bundesrat dies für notwendig erachte – dem Parlament zur Genehmigung unterbreite und allenfalls dem Referendum unterstelle. Zudem werde der Bundesrat die zuständigen Kommissionen laufend über den Verhandlungsfortschritt informieren. Die Prüfung durch den Bundesrat könne aber erst nach Abschluss der Verhandlungen (geplant auf Mai 2024) erfolgen, wenn Rechtsnatur und Inhalt bekannt seien. Der Bundesrat versichert in seinem abschliessenden Satz, dass die Schweiz auch künftig eigenständig über ihre nationale Gesundheitspolitik und nationale Massnahmen entscheiden werde.
Den gesamten Text der Motion sowie die Antwort des Bundesrates finden Sie hier.